Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant

Im Interview mit der Welt berichtete der frühere BND-Präsident August Hanning, dass nach Angaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nicht nur staatliche Stellen Polens und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotage-Aktion beteiligt gewesen seien. Die Sprengung der Ostsee-Gasleitungen im September 2022 sei mit Wissen und Billigung der Staatspräsidenten Duda und Selenskij erfolgt.

Hanning "gratulierte" im Interview den deutschen Ermittlungsbehörden, die im Auftrag des Generalbundesanwalts tätig geworden waren. Hanning wörtlich:

"Ich finde es auch bemerkenswert, dass Ermittlungen stattgefunden haben, obwohl das mögliche Ergebnis natürlich politisch nicht so ganz in die Landschaft passt."

Man habe schon in der Vergangenheit Überlegungen angestellt, wer ein Interesse daran haben und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen könnte, solche Anschläge auszuführen. Sehr klar hätten sich da Polen und die Ukraine herausgeschält.

"Und so, wie es ausschaut, war es ja ein ukrainisches Team, was nach den Ergebnissen der Ermittlungen hier agiert hat. Dies war natürlich nur möglich mit Unterstützung vom Lande aus."

Das Segelboot sei ja bekanntlich von Lubmin aufgebrochen. Dabei seien "ganz offenkundig" polnische Dienststellen eingeschaltet gewesen.

Hanning präzisierte weiter:

"Und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. "

Offenkundig habe ein ukrainisches Team den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ausgeführt: "Das ging aber nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen", zeigt sich der ehemalige BND-Präsident überzeugt.

"Und solche Entscheidungen fallen nicht auf unterer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskij und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen."

Diese "weitreichen Vermutungen", so die Welt, würden erklären, warum Polen kein Interesse daran habe, die Verdächtigen zu fassen und an Deutschland auszuliefern. Hanning untermauert dies mit der Bemerkung, er habe aus Ermittlerkreisen erfahren, dass von polnischer Seite wichtige Ergebnisse zurückgehalten und die Ermittlungen generell verzögert worden seien. Vonseiten Polens bestehe kein Interesse am Erfolg der Ermittlungen. Der Grund dafür liege auf der Hand: Polen sei "massiv" in die Vorbereitung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines involviert gewesen.

Die Ermittlungen dürften nicht bei der Suche nach den unmittelbaren Tätern stehenbleiben, sondern es müssten auch die Auftraggeber ausfindig gemacht und bestraft werden, auch wenn das Ergebnis politisch "nicht opportun" sei.

Hanning erklärte dazu weiter:

"Solche Anschläge, wie sie stattgefunden haben, gehen ja nicht ohne massive staatliche Unterstützung. Das war ja von vornherein klar. Das ist ja keine Privataktion eines Tauchlehrers, wie es im Augenblick so den ersten Anschein hat."

Konkret benannte der frühere BND-Mann die in Frage kommenden Verantwortlichen:

"Das ist massiv unterstützt worden von den Militärs. Ich glaube, da spielte das polnische und das ukrainische Militär eine große Rolle – und die Nachrichtendienste ebenfalls auch. Nochmal: Solche Entscheidungen fallen auf höchster politischer Ebene."

Dann kommt Hanning auf die wirtschaftliche Dimension der Sabotage zu sprechen:

"Es ist ja ein erheblicher Schaden entstanden an den Pipelines. Die Folgeschäden – ich hab' mal mit den internen Experten gesprochen, mit den Betreibern – die belaufen sich auf bis zu 20, 30 Milliarden Euro. Ein Riesenschaden, der entstanden ist durch Staatsterrorismus. Man muss das so deutlich benennen."

Hanning "erwarte" auch von der Bundesregierung, dass "eigentlich Schadensersatz gefordert" werden müsse, auch seitens der Betreiber.  Denn es seien "Riesenschäden" entstanden – "durch Aktivitäten von ukrainischen und polnischen Regierungsdienststellen." 

Erst gestern war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt hatte. Zwei weitere Ukrainer würden als tatverdächtig gelten. Die Staatsanwaltschaft verfolge laut einem ARD-Bericht die Spur der Segeljacht "Andromeda" weiter (RT DE berichtete).

Eine weitere Spur wurde durch das Wall Street Journalgelegt oder erneut in den Fokus gerückt: Demnach habe nicht nur Selenskij von den Plänen gewusst, sondern der frühere ukrainische Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt (RT DE berichtete)

"Aus Gründen des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung von US-Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines heißt es seitens der Bundesregierung, Berlin sei zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen könne.

Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 ist der größte Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu veröffentlichen. Das geht nun aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor. 

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, eine Große Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt.

Die Bundesregierung erklärte nun in ihrer Antwort, es werde weiter nicht beabsichtigt, "vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen zu veröffentlichen oder vorzulegen, da dies den Untersuchungszweck gefährden würde".

Auf die Frage nach dem Umstand, dass die Behörden bis heute keine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt haben, antwortet die Bundesregierung schlicht: "Nach dem bisherigen Verlauf der Ermittlungen besteht dafür jedoch aus ermittlungstaktischer Sicht kein Bedürfnis." Die AfD fordert 50 Millionen Euro Belohnung für die Aufklärung des Terrorakts.

Brisant an dem 32-seitigen Dokument der Bundesregierung ist, dass Berlin einräumt, die deutschen Behörden hätten die Gasröhren nicht "in besonderer Weise sichern lassen".

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Pipelines heißt es: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann."