Washington und Kiew präsentieren gemeinsame Erklärung

Washington und Kiew präsentieren gemeinsame Erklärung

Nach Irritationen und Deutungshoheiten hinsichtlich der Details des Friedensplans, präsentieren die Delegierten der USA und der Ukraine nach gemeinsamen Besprechungen in Genf eine gemeinsame Erklärung. In der offiziellen Mitteilung heißt es zu den Ergebnissen:

"Am 23. November 2025 trafen sich Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Genf zu Gesprächen über den Friedensvorschlag der USA. Die Gespräche waren konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll und unterstrichen das gemeinsame Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Weiter heißt es laut vereinbarter Formulierung, dass sich demnach beide Seiten "einig waren, dass die Konsultationen äußerst produktiv waren". So wäre es unter der Führung von Mark Rubio für die US-Seite und Andrei Jermak für Kiew "zu bedeutenden Fortschritten bei der Annäherung der Positionen und der Festlegung klarer nächster Schritte" gekommen. 

Das Ergebnis der Gespräche lautete, dass beide "Parteien einen aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen entwerfen". In der Mitteilung wird dazu erklärt:

"Sie bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten muss."

Ausgehend einer differenzierten, kritischen Wahrnehmung in Washington am Wochenende, bezogen auf kritische Töne aus Kiew zum Friedensplan, einigten sich die beiden Seiten zudem auf folgende Erklärung:

"Die ukrainische Delegation bekräftigte ihre Dankbarkeit für das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten und persönlich von Präsident Donald J. Trump für ihre unermüdlichen Bemühungen, den Krieg und den Verlust von Menschenleben zu beenden."

Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte auf X am Sonntagabend:

"Jeder bietet Unterstützung an, gibt Ratschläge, stellt Informationen zur Verfügung – und ich bin jedem Einzelnen dankbar, der uns, der Ukraine, diese Hilfe zukommen lässt ..."

Gemeinsame Gespräche und Konsultationen würden "in den kommenden Tagen" fortgeführt, um dabei "an gemeinsamen Vorschlägen weiterzuarbeiten". Dies unter Beteiligung der "europäischen Partner".

Medien: "Koalition der Willigen" präsentiert "Gegenvorschlag" zum US-Friedensplan

Der Spiegel berichtet über der Redaktion vorliegende Informationen und Details seitens einer "mit dem Prozess vertrauten Person" zum Thema des erarbeiteten "Gegenvorschlags der Europäer zum 28-Punkte-Plan der Amerikaner" (Bezahlschranke).

Das Dokument aus deutschen Regierungskreisen würde demnach darlegen, was Kanzler Merz regierungsintern mit einer vorgestellten "Markup-Version" erläuterte. Demnach wolle die Koalition nach Konsultationen mit Paris und London "'nicht ein weiteres Papier danebenlegen', sondern schauen wollen, 'was man daraus gemeinsam machen kann'", so die ungenannte Quelle. Weiter heißt es:

"Das Dokument, das dem Spiegel vorliegt, macht deutlich, was der Kanzler meint: In den 28 Punkten gibt es Streichungen und Ergänzungen, und den Grad der Veränderung hat Merz zurückhaltend beschrieben. Seine Vermutung sei, dass 'diejenigen, die es geschrieben haben, nicht mehr alles von dem wiederfinden, was Sie sich ursprünglich einmal vorgestellt haben'." 

Demnach ginge es zum Thema der "wichtigsten Unterschiede", sowohl "um den Inhalt als auch die Reihenfolge der unterschiedlichen Schritte". So würden Details aus anvisierten Modifizierungen lauten:

• Die in Punkt 21 des Plans vorgesehenen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland sind durchgängig gestrichen. Stattdessen heißt es in dem Punkt jetzt: "Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten souveränen Gebiete nicht durch militärische Mittel zurückzugewinnen" […]
• Starke Änderungen gibt es auch an den Punkten, die das Verhältnis der Ukraine zur NATO betreffen. Gestrichen ist die Formulierung in Punkt 7, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Beitritt ebenso ausschließen müsse wie die NATO. Stattdessen streben die Europäer die Formulierung an: "Der NATO‑Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der NATO‑Mitglieder ab, der nicht besteht".
• In Punkt 8 sind die Ergänzungen entscheidend: Die NATO verpflichtet sich demnach, "in Friedenszeiten nicht dauerhaft Truppen unter ihrem Kommando in der Ukraine zu stationieren", was heißt, dass Stationierungen auf Rotationsbasis möglich wären.
• Punkt 9: Kampfflugzeuge der NATO sollen zudem in Polen stationiert werden, nicht lediglich europäische, wie im Entwurf.
• In Punkt 6 wird die maximal zulässige Truppenstärke der Ukraine von 600.000 Soldaten auf 800.000 angehoben und der Zusatz "In Friedenszeiten" hinzugefügt.