Einigung zum Ukraine-Abkommen womöglich noch diese Woche
Die Gebiete, aus denen sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollen, würden zu einer demilitarisierten Zone, in der Russland keine Truppen stationieren dürfte. Die Frontlinie in Cherson und Saporoschje soll faktisch eingefroren werden. Russland erhielte demnach "de facto die vollständige Kontrolle" über den Donbass, während die Ukraine die Gebiete formell nicht abtreten müsste. So lautet zumindest die Aussage eines US-Beamten gegenüber Axios.
Der Plan sieht zudem Begrenzungen der ukrainischen Streitkräfte sowie Einschränkungen bei Langstreckenwaffen vor. Ein US-Beamter erklärte, aus Sicht des Weißen Hauses liege eine Einigung jetzt in Kiews Interesse, da die Gebiete bei einem weiteren Krieg ohnehin verloren gingen.
Mehrere Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Sicherheitsratssekretär Rustem Umerow führten laut Quellen zu Verständigungen. Umerow widersprach jedoch einigen Punkten, so ein ukrainischer Vertreter. Zuvor hatte Witkoff Gespräche mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew geführt.
Auch Katar und die Türkei sind in die Ausarbeitung des Plans eingebunden und unterstützen die US-Vermittlung.
Axios: USA erwarten Kiews Reaktion auf neuen Friedensplan
Die USA warten auf eine Antwort Kiews zu ihren neuen Vorschlägen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Dies berichtet das Portal Axios unter Verweis auf einen amerikanischen Beamten, der einige Details der Initiative offenlegte. Der US-Beamte erklärte:
"Wir werden jetzt abwarten. Der Ball liegt auf der Seite von [Wladimir] Selenskij."
Laut dem Bericht wurde das geplante Treffen des US-Sondergesandten für Friedensmissionen, Steve Witkoff, mit Selenskij in der Türkei verschoben. Grund dafür sei, dass die ukrainische Seite begonnen habe, sich von zuvor erzielten Verständigungen zwischen Washington und Kiew zu distanzieren. Selenskij sei demzufolge nach Ankara "mit einem anderen Plan gereist, der von europäischen Partnern vorbereitet wurde und den Russland niemals akzeptieren wird", zitiert Axios den Beamten.
Ein zweiter US-Beamter erklärte dem Portal, ein innenpolitischer Skandal in der Ukraine – im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen mehrere enge Verbündete Selenskijs – sei ein weiterer Grund für die Verschiebung gewesen. US-Präsident Donald Trump habe die Entscheidung unterstützt, das Treffen zwischen Witkoff und Selenskij abzusagen.
FT: US-Plan fordert von Kiew Anerkennung des Russischen als Staatssprache
Der von US-amerikanischen und russischen Vertretern vorbereitete Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sieht vor, dass die Ukraine den Donbass – einschließlich der Gebiete, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen – abtritt und Russisch als offizielle Staatssprache anerkennt. Dies berichtet die Financial Timesunter Verweis auf mehrere Quellen.
An dem Konzept sei demnach eine Gruppe amtierender und ehemaliger Beamter aus den USA und Russland beteiligt gewesen. In dieser Woche habe der US-Sondergesandte Steve Witkoff das Papier in Miami an Vertreter Kiews übergeben, darunter der amtierende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow.
Laut den Gesprächspartnern soll die Ukraine zudem ihre Streitkräfte halbieren, auf wichtige Waffensysteme verzichten und sich auf ein Ende der US-Militärhilfe einstellen. Vorgesehen ist außerdem ein offizieller Status für die "örtliche Vertretung der Russisch-Orthodoxen Kirche" sowie die Verpflichtung von Präsident Wladimir Selenskij, den Bedingungen zuzustimmen.
Ein Informant beschrieb den Entwurf als sehr allgemein und stark an russischen Interessen ausgerichtet. Ein anderer bezeichnete ihn als "sehr bequem für Putin". Vertreter in Kiew erklärten, die Vorschläge seien ohne grundlegende Änderungen unannehmbar.
Reuters: USA drängen Ukraine zu territorialen Zugeständnissen
Ein neuer US-Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sieht vor, dass Kiew auf bestimmte Gebiete und Waffensysteme verzichtet und seine Streitkräfte verkleinert. Dies berichtet Reuters unter Verweis auf mehrere Quellen.
Demnach haben Vertreter der US-Regierung gegenüber Wladimir Selenskij deutlich gemacht, dass "die Ukraine das von den USA ausgearbeitete Rahmenabkommen akzeptieren muss". Dieses enthalte Passagen zu territorialen Zugeständnissen, zum Verzicht auf bestimmte Waffenarten und zur "Reduzierung der Truppenstärke" der ukrainischen Armee. Reuters schreibt:
"Washington möchte, dass Kiew die Kernelemente annimmt."
Wie das Portal Axios ergänzt, umfasst der aktuelle Entwurf zwischen Washington und Moskau insgesamt 28 Punkte – darunter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa.